Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 17
  •  Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist
  •  Geistiges Eigentum wird geschützt.
 
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 17
  • 1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
  • 2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

 

Vgl. dazu Europäische Menschenrechtskonvention, Zusatzprotokoll, Artikel 1

 

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