Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 54
  • Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 30
  • Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 17
  • Diese Kon­ven­tion ist nicht so auszule­gen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Per­son das Recht, eine Tä­tigkeit auszuüben oder eine Hand­lung vor­zunehmen, die darauf abzielt, die in der Kon­ven­tion festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaf­fen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Kon­ven­tion vorge­se­hen ist.

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